Eigene Feder

ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr 2025!
 
Meine Silvesternacht war entspannt. Direkt nach Mitternacht habe ich mich aufs Ohr gelegt. Dafür war ich heute Morgen schon früh auf den Beinen und habe mit Kollegen aus dem Adenauer-Haus eine große „Gardine“ hochgezogen, um zum Jahresbeginn auch nach außen klar zu zeigen: Wir sind der Politikwechsel! In gut sieben Wochen ist es so weit.
 

Foto: Steffen Preugschat
 
Wir sind der Politikwechsel!
 
Durch die intensive Programmarbeit der vergangenen drei Jahre sind wir als Union so stark aufgestellt wie selten zuvor. Deshalb bringen wir die besten Voraussetzungen für einen Politikwechsel mit. Entscheidend wird jedoch sein: Wir müssen ihn nach einem Wahlerfolg auch umsetzen. Dafür müssen wir den Wählerinnen und Wählern mutig sagen, was wir nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Regierungspartei ohne Abstriche durchsetzen werden. Alle müssen wissen: Nur bei einem echten Politikwechsel kann es eine Koalition mit der Union geben. Ein Regieren um des Regierens willen wird es mit uns nicht geben. Konkret heißt das für die Wirtschafts- und die Innenpolitik:
 
Wirtschaft: Endlich wieder Wirtschaftswachstum!
 

1. Wir werden die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform entlasten, die wir in vier Schritten umsetzen. Fleiß muss sich wieder lohnen!
2. Wir werden den grünen Dirigismus der Habeck´schen Wirtschaftspolitik beenden. Ein erster Schritt ist, das Heizungsgesetz der Ampel wieder zurückzunehmen.
3. Wir werden wieder einen gerechten Sozialstaat schaffen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.

 
Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen!
 

1. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit durchsetzen. Das heißt, wir werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen stellen. Dies gilt bei der Speicherung von IP-Adressen sowie für den Einsatz von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung.
2. Wir werden die illegale Migration stoppen. An der Grenze muss kontrolliert werden, wer in unser Land darf und wer nicht. Wer keine Berechtigung hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.
3. Wer in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.

 
Mit Friedrich Merz zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes
 
Heute sage ich Ihnen verbindlich zu: Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird es in Deutschland wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes geben. Denn nur so werden die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik und in unseren Staat bekommen. Der verheerende Dauerstreit der Ampel-Parteien wird dann der Vergangenheit angehören.
 
Warum bin ich mir so sicher? Ich denke in Anlehnung an Max Weber: Deutschland braucht gerade in diesen polarisierenden Zeiten Politiker aus Berufung und eben keine Berufspolitiker. Diese Berufung hat Friedrich Merz.
 
Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen!
 
Ich will der nächsten Generation einmal sagen können, dass es die CDU war, die Mitte der 20er Jahre das Land wieder in Ordnung gebracht hat. Wir haben als Land mit seinen tollen Menschen die besten Chancen und Möglichkeiten. Und deshalb können wir auch mit großer Zuversicht und viel Optimismus in die Zukunft blicken: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dafür kämpfen, dass wir wieder stolz auf unser Land sein können.
 
Auf geht´s!
 
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann