Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, schreibt an die Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
Liebes CDU Mitglied,
 
was war das für ein Jahresauftakt! Das Jahr 2024 ist noch jung, doch die ersten Wochen hatten es bereits in sich. Die Bauern gehen auf die Straße, Handwerker und Mittelständler schließen sich an und seit wenigen Wochen erleben wir im ganzen Land Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Wir sehen, dass es den Menschen nicht egal ist, in was für einem Land sie leben. Sie stehen auf für Demokratie, gegen Hass und Hetze.
 
Und die Ampel? Wie im vergangenen Jahr: Streit, Uneinigkeit und keinerlei Idee, wie unser Land aus der Krise kommen kann. Meine Prognose: Die Ampel wird sich nicht mehr berappeln. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner bescheinigen beide der deutschen Wirtschaft einen schlechten Zustand. Gleichzeitig liegen sie aber über Kreuz bei der Frage, was jetzt zu tun ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Ampel hat fertig. Sie wird es nicht mehr packen. Das Kernproblem ist und bleibt: Sie macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Gegen die Lebensrealität. Gegen die Menschen vor allem im ländlichen Raum.
 
Als Union sind wir für den Fall der Fälle vorbereitet. Wir können von heute auf morgen aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus einen Bundestagswahlkampf organisieren. Auch der laufende Grundsatzprogrammprozess hilft uns dabei. Er ist ein voller Erfolg und zeigt, wohin die CDU inhaltlich will.
 
Trotzdem ist immer wieder zu spüren, dass da noch ein Rest Misstrauen bei vielen mitschwingt, die mit der CDU sympathisieren und sie auch gerne wieder wählen wollen. Es geht die Angst um, dass die CDU nach einem Wahlsieg doch wieder in den alten Trott der letzten Groko-Jahre zurückfallen könnte. Deshalb braucht es eine klare Arbeitsgrundlage, die ich in sieben Thesen zusammengefasst habe:
 
These 1: Die CDU muss konkret sagen, was sie ändern will
 
Das obligatorische Wahlprogramm wird diesmal nicht ausreichen. Es braucht ein 10-Punkte-Programm, das konkret sagt, was unsere Prioritäten sind. Dass wir etwa eine große Sozialstaatsreform anstreben, die Fordern und Fördern wieder ins Zentrum stellt. Dass wir etwa das neue Staatsbürgerschaftsrecht und das Heizungsgesetz wieder zurücknehmen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten werden.
 
These 2: Rechts ist nicht gleich rechtsextrem
 
Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts. Wer hier die Konturen bewusst oder auch unbewusst verwischt und die Begriffe „rechts“ mit „rechtsextrem“ in einen Topf wirft, diskreditiert Menschen, die als Konservative fest in unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung verwurzelt sind. Ein solches Narrativ engt den Korridor des politisch Sagbaren nicht nur ein, sondern verschiebt ihn nach links. Das aber treibt den radikalen Rändern noch mehr Wähler zu.
 
These 3: Die AfD müssen wir inhaltlich stellen
 
AfD-Wähler sind mehrheitlich nicht rechtsextremistisch. Viele von ihnen wählen diese Partei aus Protest. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nicht über Parteiverbotsverfahren und Beschimpfungen, sondern nur über die inhaltliche Auseinandersetzung. Beispiel „Dexit“: Die AfD fabuliert über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU profitiert so stark vom EU-Binnenmarkt wie wir. 57 Prozent unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass diese Partei keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Im Gegenteil: Die AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für unseren Mittelstand, für unseren Industriestandort und unseren Wohlstand. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet.
 
These 4: Nur CDU pur zählt
 
Die CDU darf nicht nach rechts oder nach links schauen, sie muss geradeaus schauen. 100 Prozent Union. Sie muss auf der Grundlage unserer Werte zeigen, dass sie nicht nur liberale und christlich-soziale Wurzeln hat, sondern sie muss auch die konservative Wurzel wieder stärker betonen. Im neuen Grundsatzprogramm wird genau das definiert. Daraus leiten sich klare Positionen ab. Deshalb fahren wir jetzt auf Sieg, nicht auf Platz. Sollten wir trotzdem einen Koalitionspartner benötigen: unser Kompass ist ausgerichtet. Friedrich Merz hat hier völlig recht: natürlich werden wir bei möglichen Sondierungen – ähnlich wie Boris Rhein es in Hessen gemacht hat – mit allen reden, die nicht „außen“ stehen. Und gleichzeitig hat Friedrich Merz auch Recht, wenn er sagt, dass die Grünen in dieser Regierung am weitesten von uns entfernt sind („Hauptgegner“). Die Grünen machen Politik von oben herab, geben kleinteilig vor, wie wir zu arbeiten, zu heizen und zu leben haben. Unser Politikverständnis ist ein völlig anderes.
 
These 5: Mit den „16 Jahren“ differenziert umgehen
 
Wir müssen das Narrativ brechen, dass die CDU an allem schuld ist. Natürlich müssen wir unsere Fehler, gerade in der Energie- und Migrationspolitik, offen und klar benennen und diese in unserem neuen Programm korrigieren. Aber genauso müssen wir deutlich machen, dass es mit uns Planungssicherheit gab. Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, hat die unionsgeführte Regierung sofort die Situation erkannt und die richtigen Schritte eingeleitet. Am Ende sind wir besser als alle anderen EU-Staaten aus der Krise herausgekommen. Heute hat man das Gefühl, dass die derzeitige Regierung überhaupt nicht weiß, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist.
 
These 6: Die Politik muss bei sich selbst anfangen
 
Um richtig Vertrauen zurückzugewinnen, muss der Staat als allererstes bei sich selbst anfangen. Wir müssen Strukturen und Hierarchien schonungslos in Frage stellen. Das föderale Zuständigkeitswirrwarr muss beendet und Verantwortlichkeiten klar verteilt und zugeordnet werden. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich immer mehr Beamte in den Ministerien brauchen und das Bundeskanzleramt ausgebaut werden muss. In den Ministerien dürfen keine neuen Stellen mehr geschaffen werden und die hohe Zahl an Regierungsbeauftragten muss mindestens halbiert werden.
 
These 7: Wohlstand ohne Anstrengung ist eine Illusion
 
Für viele Ampel-Politiker mag das überraschend klingen: Aber leistungslosen Wohlstand gibt es nicht. Bürgergeld, 4-Tage Woche, bedingungsloses Grundeinkommen: Statt über das Verteilen müssen wir wieder über das Erwirtschaften reden. Dazu braucht es eine Agenda 2030, die Leistung und Anstrengung in den Mittelpunkt rückt. Wer mehr leistet, muss sich wieder mehr leisten können. Wir werden dazu u.a. eine Aktivrente einführen, die das steuerfreie Weiterarbeiten für Rentner vorsieht. Wir werden die Überstunde steuerfrei stellen, damit sich Leistung wieder lohnt. Nur um einige wenige Beispiele zu nennen.
 
Wenn wir das alles beherzigen, wenn wir auf den gesunden Menschenverstand und nicht auf den Zeitgeist hören, wenn wir mutig sind, den Rücken gerade machen und uns was zutrauen, dann werden wir Tag für Tag besser und immer mehr Vertrauen für unsere Politik zurückgewinnen. Unser Land hat es verdient, besser regiert zu werden.
 
Packen wir es an. Auf geht´s!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Carsten Linnemann
 
 
PS: Meinen aktuellen Podcast mit Marie Hoffmann und Aimie-Sarah Carstensen finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=xerbop7N6ZQ