Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, schreibt an die Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebes CDU Mitglied,
Liebes CDU Mitglied,
am Freitag vergangener Woche hatten wir unsere sechste und letzte Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm in Berlin. Es war der Höhepunkt einer Deutschlandtour, die am 27. Februar begonnen hatte und nun nach knapp vier Wochen ihren Abschluss fand. Tausende Mitglieder waren unseren Einladungen in Stuttgart, Mainz, Köln, Chemnitz, Hannover und Berlin gefolgt. Wir kamen uns vor wie eine Band auf Tournee. Die Plätze in den Hallen waren zum Teil so stark nachgefragt, dass wir die Anmeldelisten – wie in Köln – schließen mussten. Das Ergebnis: ein Parteichef, der mit starken Reden begeisterte, und eine Partei, die sich so geschlossen wie selten zuvor präsentierte. Kurzum: Diese Deutschlandtour war eine Sternstunde für die CDU Deutschlands. Doch was folgt nun daraus?
Ich ziehe sieben Schlüsse aus den Konferenzen. Wenn wir die alle beherzigen, werden wir gemeinsam erfolgreich durchstarten:
1. Wir müssen unsere Politik am christlichen Menschenbild ausrichten und an unseren drei Wurzeln gleichermaßen festhalten: christlich-sozial, liberal und konservativ – das zeichnet die CDU seit jeher aus. Und ja, wir betonen unsere konservative Wurzel wieder stärker, und das mit großem Selbstbewusstsein. Wir sind mit Leidenschaft Christdemokraten und lassen uns nicht von den Linken in die rechtsradikale Ecke stellen.
2. Wir dürfen nicht nur sagen, was die Ampel-Regierung falsch macht. Wir müssen vielmehr sagen, was wir besser machen wollen! Beispiel „Neue Grundsicherung“: Wir wollen das Prinzip des Förderns und Forderns wieder einführen. Wir wollen Menschen stärker unterstützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten. Ansonsten bekommt er keine Sozialleistungen.
3. Wir müssen darauf pochen, dass Probleme und Herausforderungen nicht immer mit Geld zugeschüttet werden. Wir müssen stattdessen die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen. Der Staat muss agiler, flexibler und schneller werden. Das fängt an mit einer rigorosen Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und endet bei einem Abbau des Regierungsapparates. Der Staat braucht keine 45 Regierungsbeauftragte. Auch sollte meines Erachtens die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
4. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung in Deutschland wieder Wertschätzung erfahren. Das ist notwendiger denn je. Wir müssen klarmachen, dass es leistungslosen Wohlstand nicht gibt. Das Steuersystem muss so reformiert werden, dass sich Arbeit immer lohnt – von der steuerfreien Überstunde bis zur Umsetzung der Aktivrente.
5. Wir müssen uns auf die Kernthemen konzentrieren, nicht auf Nebensächlichkeiten. Dazu gehören existenzielle Fragen wie: Lebe ich sicher? Sind mein Geld und mein Job sicher? Wie steht es um die Zukunft unserer Kinder? Im Alltag wollen die Menschen, dass der Staat funktioniert: Bekomme ich zügig einen Termin beim Bürgeramt? Funktioniert die Kita? Fährt die Bahn? Kann ich als Frau abends ohne Angst in die Innenstadt gehen?
6. Wir müssen eine Mentalität des Machens in Deutschland schaffen. Daher setze ich voll auf das Motto: Einfach mal machen! Wir müssen im Wahlkampf ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das nach einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt wird. Die Menschen wollen Taten sehen, geredet wurde genug.
7. Wir dürfen uns nicht auf Koalitionsdebatten einlassen, sondern müssen auf CDU pur setzen. Alles andere lenkt zu stark ab und verhindert, dass man sich mit der Frage beschäftigt, was wir ganz konkret umsetzen würden, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Nur so kommen wir voran. Nicht nach links schauen, nicht nach rechts schauen, sondern ausschließlich nach vorn.
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Deutschlands, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen. Deutschland hat es verdient. So gewinnen wir gemeinsam die Zukunft!
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Freunde und Familien.
Herzliche Grüße
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann
PS: Meinen aktuellen Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=GsAcTg9nsjA
Ich ziehe sieben Schlüsse aus den Konferenzen. Wenn wir die alle beherzigen, werden wir gemeinsam erfolgreich durchstarten:
1. Wir müssen unsere Politik am christlichen Menschenbild ausrichten und an unseren drei Wurzeln gleichermaßen festhalten: christlich-sozial, liberal und konservativ – das zeichnet die CDU seit jeher aus. Und ja, wir betonen unsere konservative Wurzel wieder stärker, und das mit großem Selbstbewusstsein. Wir sind mit Leidenschaft Christdemokraten und lassen uns nicht von den Linken in die rechtsradikale Ecke stellen.
2. Wir dürfen nicht nur sagen, was die Ampel-Regierung falsch macht. Wir müssen vielmehr sagen, was wir besser machen wollen! Beispiel „Neue Grundsicherung“: Wir wollen das Prinzip des Förderns und Forderns wieder einführen. Wir wollen Menschen stärker unterstützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten. Ansonsten bekommt er keine Sozialleistungen.
3. Wir müssen darauf pochen, dass Probleme und Herausforderungen nicht immer mit Geld zugeschüttet werden. Wir müssen stattdessen die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen. Der Staat muss agiler, flexibler und schneller werden. Das fängt an mit einer rigorosen Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und endet bei einem Abbau des Regierungsapparates. Der Staat braucht keine 45 Regierungsbeauftragte. Auch sollte meines Erachtens die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
4. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung in Deutschland wieder Wertschätzung erfahren. Das ist notwendiger denn je. Wir müssen klarmachen, dass es leistungslosen Wohlstand nicht gibt. Das Steuersystem muss so reformiert werden, dass sich Arbeit immer lohnt – von der steuerfreien Überstunde bis zur Umsetzung der Aktivrente.
5. Wir müssen uns auf die Kernthemen konzentrieren, nicht auf Nebensächlichkeiten. Dazu gehören existenzielle Fragen wie: Lebe ich sicher? Sind mein Geld und mein Job sicher? Wie steht es um die Zukunft unserer Kinder? Im Alltag wollen die Menschen, dass der Staat funktioniert: Bekomme ich zügig einen Termin beim Bürgeramt? Funktioniert die Kita? Fährt die Bahn? Kann ich als Frau abends ohne Angst in die Innenstadt gehen?
6. Wir müssen eine Mentalität des Machens in Deutschland schaffen. Daher setze ich voll auf das Motto: Einfach mal machen! Wir müssen im Wahlkampf ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das nach einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt wird. Die Menschen wollen Taten sehen, geredet wurde genug.
7. Wir dürfen uns nicht auf Koalitionsdebatten einlassen, sondern müssen auf CDU pur setzen. Alles andere lenkt zu stark ab und verhindert, dass man sich mit der Frage beschäftigt, was wir ganz konkret umsetzen würden, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Nur so kommen wir voran. Nicht nach links schauen, nicht nach rechts schauen, sondern ausschließlich nach vorn.
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Deutschlands, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen. Deutschland hat es verdient. So gewinnen wir gemeinsam die Zukunft!
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Freunde und Familien.
Herzliche Grüße
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann
PS: Meinen aktuellen Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=GsAcTg9nsjA