Liebes CDU Mitglied,
es läuft in diesen Tagen richtig gut. Unsere Fußballer haben unser Land wieder auf- und wachgerüttelt. Und sie zeigen: Anstrengung und Leidenschaft sind erfolgsversprechender als Bundesjugendspiele ohne Stoppuhren und Wettbewerb.
Auch für die CDU läuft es rund. Bei den Kommunalwahlen am Wochenende im Saarland haben wir sensationell die Stichwahlen gewonnen. Und bei der Europawahl haben wir als Union in etwa so viele Prozentpunkte erreicht, wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Die neue Geschlossenheit und das frische Grundsatzprogramm zahlen sich bereits aus. Klar ist aber auch: Da ist noch Luft nach oben! Wir müssen deshalb den eingeschlagenen Weg beherzt weitergehen. „Weiter, immer weiter“, wie Oliver Kahn es einmal zutreffend sagte.
Deutschland braucht einen Kurswechsel
Was mich aber umtreibt: Die Ampel zieht keinerlei Lehren aus der Niederlage und macht einfach weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Dabei spiegelt dieses Wahlergebnis, auch in Hinblick auf die hohen AfD-Ergebnisse im Osten, die Dimension jener Herausforderungen wider, der wir uns in Deutschland stellen müssen. Es waren vor allem drei Themen, die den Wahlkampf bestimmt haben:
Innere Sicherheit: Viele Menschen empfinden die Sicherheitslage als dramatisch. Dass es sich hier aber nicht allein um ein Gefühl handelt, belegt die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Gewaltkriminalität hat stark zugenommen. Mittlerweile werden pro Tag durchschnittlich 25 Messerattacken in Deutschland registriert. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das schreckliche Attentat in Mannheim war die traurige Spitze des Eisbergs.
Wirtschaft: Alle Aggregate unserer Volkswirtschaft sind in einer Schieflage. In der gerade veröffentlichten Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt sackt Deutschland laut Schweizer Wirtschaftswissenschaftlern innerhalb von nur zwei Jahren von Platz 15 auf 24 ab. Doch das alles scheint die Ampel nicht zu kümmern. Der Kanzler lässt sich sogar dazu hinreißen, der Wirtschaft vorzuhalten, die Klage sei das „Lied des Kaufmanns“. Ignoranz gepaart mit Arroganz – schlimmer geht es nicht.
Bürgergeld: Zwischen 2006 und 2022 sind 1,5 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gegangen. Eine wahre Erfolgsgeschichte, aber dann kam das Bürgergeld. Seit Einführung dieser neuen Leistung, die das Prinzip Fördern und Fordern aushebelt, ist die Zahl der Bürgergeldempfänger um 200.000 Personen angestiegen. Und das in einer Zeit, in der unsere Unternehmen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften suchen.
Was es jetzt braucht: Kämpferqualitäten
Was folgt nun daraus? Deutschland braucht einen rigorosen Kurswechsel – in allen drei Bereichen. Beim Thema Migration und Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik und beim Bürgergeld. Wir als Union müssen nach der nächsten Bundestagswahl sicherstellen, dass ein solcher Kurswechsel unverzüglich eingeleitet wird. Aber machen wir uns nichts vor: das wird echte Kämpferqualitäten erfordern.
Denn nicht wenige unserer glasklaren Positionen treffen andere Parteien tief ins Mark. Dabei denke ich konkret etwa an das Staatsbürgerschaftsrecht, an das Cannabisgesetz oder auch an die Neue Grundsicherung, die wir einführen wollen. Das sind alles Punkte, bei denen sich unsere Positionen weit von denen der anderen unterscheiden. Und es sind die Punkte, bei denen unsere Wähler auch (zurecht) erwarten, dass wir unsere Positionen auch durchsetzen.
Es reicht also nicht, ein starkes Wahlprogramm vorzulegen. Wir brauchen einen konkreten Handlungsplan, um unser Wahlprogramm am Ende auch in die Tat umzusetzen. Dafür arbeiten wir im Hintergrund bereits auf Hochtouren. Hierzu gehören auch Fragestellungen, die struktureller Natur sind. Welche Veränderungen in der ministeriellen Zusammenarbeit müssen zwingend am Anfang umgesetzt werden? Welche Veränderungen an den Zuschnitten der Ressorts braucht es? Brauchen wir noch über 40 Regierungsbeauftragte? Kurzum: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir alles in Frage stellen müssen. Wir müssen an die verkrusteten Strukturen ran, um einen inhaltlichen Kurswechsel einleiten zu können. Den Mut dazu braucht es jetzt!
Uns allen muss bewusst sein, dass wir in den Augen vieler die Einzigen sind, denen die Menschen zutrauen, das Land wieder in die Spur zu bringen. Auf uns kommt es jetzt mehr denn je an. Wir müssen dem Land wieder Zuversicht geben. Und das müssen wir auch leben und ausstrahlen – mit Mut, Entschlossenheit und konkreten Lösungen. Für eine bessere Politik in Deutschland.
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann
PS: Die aktuelle Folge „Einfach mal machen“ mit Herbert Reul und Manuel Ostermann finden Sie hier:
https://youtu.be/H5h_AkXmB68?si=4rx6AL9tlX4J2l0x